Petition zur Streichung des „Gotteslästerungsparagraphen“ veröffentlicht

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Giordano-Bruno-Stiftung ruft zur Stärkung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf


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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten „Gotteslästerungsparagraphen“ 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise „beschimpfen“, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.

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3 Kommentare zu „Petition zur Streichung des „Gotteslästerungsparagraphen“ veröffentlicht

  1. Natürlich darf es keine Terroristischen Anschläge geben, wenn man sich satirisch über den Propheten äussert, aber das zum Anlass zu nehmen, die Gotteslästerung straffrei zu stellen, das wäre absolut liederlich. Mohammed ist nicht Gott und muss nicht entsprechend geschützt werden, Man kann den Gottesbegriff vor Lästerungen schützen, ohne den Propheten zu schützen. Ausserdem scheren sich die Muslime bekanntermassen sowieso nicht an unseren Gesetzen, was will man also erreichen, ausser dass unser Land noch mehr Glaubensfeindlich wird und die Lästerungen Überhand nehmen..

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    1. 166 StGB ermöglicht eine Bestrafung unter anderem von Künstlern wie Comedians oder Karikaturisten mit Gefängnis bis zu drei Jahren,“ wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise „beschimpfen“, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden.“
      Dazu müsste man erst einmal definieren, was genau unter „Beschimpfung“ zu verstehen ist- ganz sich nicht Karikaturen wie die von Charlie Hebdo.
      Wenn man diesen Paragraphen „konsequent“ anwenden würde, so wäre schon lange die uns laut Grundgesetz zugesicherte Meinungsfreiheit gefährdet. Somit sind diese beiden eigentlich ohnehin nicht vereinbar.Es kann in einem säkularen Staat auch nicht angehen, dass Befindlichkeiten der Religionen über andere gestellt werden. Deshalb sehen Künstler und Künsterinnen diesen Paragraphen als das was er ist an, nämlich als unsinnig ,bzw. überflüssig oder nicht zeitgemäß.

      „Ich denke, dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Situation unmissverständlich klarstellen muss, dass er die Freiheit der Kunst höher gewichtet als die verletzten Gefühle religiöser Fanatiker“, erklärte Schmidt-Salomon und das trifft es wohl sehr gut, denn wäre es anders, so müsste wie im Fall von Paris ja auch die Rechtssprechung gegenüber den Tätern geändert werden, bzw. die Opfer zu Tätern gemacht werden. Das können wir nicht zulassen.
      Es sollte trotz allem natürlich klar sein, dass man bestimmte Grenzen nicht überschreiten sollte. Gute Satire ist dazu in der Lage und ist etwas anderes als plumpe Beleidigung und sollte also auch als Satire verstanden werden. Wer dazu nicht in der Lage oder Willens ist, der hat ein offensichtliches Problem mit unseren demokratischen Gesellschaften.

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