Extremismus langsam salonfähig ?

Vor nicht einmal 24 Stunden berichteten wir über das geplante Verbot des Salafistenauftritts morgen in Bremen (Link).
Natürlich war klar, dass dies von Seiten der Salafisten nicht unwidersprochen hingenommen werden würde und in solchen Fällen arbeiten Gerichte zuweilen auch einmal schnell, wenn auch nicht zu aller Zufriedenheit, denn nun urteilten sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht am späten Freitagabend, dass die „Kundgebung“ der Salafisten Vogel und Lau in Bremen stattfinden dürfe.
Die Argumentation beider Instanzen ( und das darf man sich auf der Zunge zergehen lassen) lautet:
„Die bisherigen Äußerungen von Vogel und Lau hätten keine strafrechtliche Relevanz und seien deshalb durch die Meinungsfreiheit geschützt. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung vor dem Überseemuseum gewalttätige Ausschreitungen nach sich ziehen könnte. Daher sei auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet.“
(Quelle )


Natürlich wird dies in Vogelkreisen gefeiert und so schwafelt auch der „Anwalt der Wahrheit“ alias Lawyer of Truth, alias Thomas Göcke, alias  Ibrahim al Almani oder – wie Georg Elser ihn gern nennt- der Ledersockenputzer Pierre Vogels  sofort wieder auf der Internetseite seines Herren:
„Nach diesem Urteil müsste doch einigen Menschen ein Licht aufgehen oder?
Nach all diesen lügnerischen Unterstellungen der Stadt Bremen und der Medien sollte dieses Urteil eine Ohrfeige sein….Wenn doch nur ein Funken Wahrheit an dem wäre, was man uns alles unterstellt, würde uns das Verwaltungsgericht das ihre Gesetze hütet und in diesem Sinne für Recht und Ordnung sorgt uns Rechtgeben?
Niemand hinterfragt die Zahlreichen Unterstellungen oder setzt sich mit uns in Verbindung um sich zu informieren. Kein Politiker oder irgendjemand möchte sich mit uns an einem Tisch setzen um bestimmte Problematiken oder Ängste zu besprechen….“

Ja, er hat Recht, es müsste so einigen ein Licht aufgehen! Aber nicht bezüglich der Harmlosigkeit dieser heuchlerischen Kuttenbrunzer, sondern der Gesetzgebung in unserem Land, die offenbar für Präventivmaßnahmen so wenig geeignet ist wie der Heiligenschein für jene, die man nun am morgigen Sonntag auf die Menschen los lässt.
Natürlich können Richter nur im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Paragrafen entscheiden – das jedoch hätten auch der Innensenator sowie das Stadtamt von Bremen wissen müssen und darum sollte auch denen nun endlich mal ein Licht aufgehen, welches sie ja meinetwegen am „Funken der Wahrheit“ der Salafisten entzünden könnten – es ist Zeit, Gesetze zu überarbeiten und endlich der real existierenden Gefahr des Extremismus und in diesem Fall des Islamismus anzupassen!
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Aber…. was nutzt die vielleicht in guter Absicht getroffene Entscheidung zum Thema Salafismus, wenn nicht nur unsere Gesetzgebung der Absicht Steine in den Weg legt, sondern die Extremisten anderer Art bereits in den Reihen derer zu suchen sind, die die Macht und Möglichkeit hätten etwas zu tun?!
Und so hat es nichts, rein gar nichts mit Rassismus oder Diskriminierung von Migranten zu tun, wenn Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel äußert, man wolle keine radikalen Türken in der CDU von NRW.
Denn offensichtlich ist es dort an vielen vorbei gegangen, dass man Mitglieder der konservativen türkischen Gülen-Bewegung in die CDU integriert hat:
„Tatsächlich gibt es einzelne Politiker der CDU im Ruhrgebiet, die sich offen zu den Grauen Wölfen bekennen oder die in sozialen Netzwerken israelfeindliche und antiamerikanische Karikaturen verbreiten.

In Düsseldorf wurde gerade ein Mann in die CDU aufgenommen, der Salafisten verteidigt hat und einen Verband leitet, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören. Der Widerstand in der CDU gegen die Neuaufnahme soll groß gewesen sein. CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU. DTF-Vorsitzender Bülent Arslan erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Es gibt mit Sicherheit einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Diese Leute haben aber keinen großen Einfluss innerhalb der Partei.“ Graue Wölfe, findet Arslan, „haben in einer demokratischen Partei nichts zu suchen und sollten ausgeschlossen werden.“ Es sei aber „unheimlich schwierig“, die Extremisten aus der Partei auszuschließen, „denn man muss konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie dieser Gruppe zuzuordnen sind. Es ist ein kompliziertes Verfahren.“ (Quelle)

Nun könnte sich der Verdacht aufdrängen, das Eine hänge vielleicht mit dem Anderen zusammen…

Gedanken darf und sollte man sich machen, vor allem wenn man anlässlich von Wahlen bereits mit einem solchen Logo wirbt. Scheinbar kämpfen hier Ignoranz und Dummheit auf der einen und Größenwahn auf der anderen Seite um den Sieg. Man darf gespannt sein, wer das Rennen macht!cdu-ksiH-656x240-DERWESTEN

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3 Kommentare zu „Extremismus langsam salonfähig ?

  1. Findest du es besser, wenn man alles verbietet und das dann unter der Hand weitergeht? Ich finde, weder Neonazis, noch Salafisten, sollten in irgendwelche Hinterhöfe gedrängt werden. Außerdem ist es doch gut, wenn sich diverse Unterschiedlich eingestellte Menschen in Parteien integrieren, somit Vielfalt wahren und damit auch ihre Berechtigung zeigen, wie auch andere christlich konservative Mitglieder in jeder Partei?

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