Vom Einsitzen, Aussitzen und Wegschauen…

Wenn es um die Neuregelung und Erhöhung ihrer Diäten geht, sind Politiker sich mehrheitlich einig und schnell bei der Sache.
Wenn es jedoch um Anti-Terror-Gesetze geht, dann scheint das ein Thema, wo man sich nicht nur uneinig ist, sondern offensichtlich auch falsche Prioritäten setzt, und selbst Juristen vergebens versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Frei nach dem Sprichwort:
„Was Du heute kannst besorgen, das verschieb` getrost auf morgen.“, gibt es bis heute keinen nennenswerten Fortschritt im Dickicht des Gesetzesdschungels.

Dass unser Land damit nicht nur die innere Sicherheit auf Spiel setzt, sondern sich obendrein lächerlich macht ob seiner Unfähigkeit, das scheint einigen nicht bewusst, oder aber egal.
Man ist sich nicht einig, vieles wird verschwiegen, manches ist nicht durchführbar- das ist Politik.
Seit dem August des letzten Jahres ist man keinen Schritt weiter und wohin das führt, zeigt unter anderem die Freilassung eines der führenden salafistischen Köpfe hier im Land.
cats
Ebenso lächerlich sind solche Meldungen, nach denen Gerichte sich überfordert sehen, wenn es um den sozialen Missbrauch des salafistischen Predigers I. Abou Nagie geht, übrigens führender Kopf der „Lies“- Aktion.

Andere Länder sind, natürlich auch der Erfahrung geschuldet, nicht so zimperlich,
(Terrorprozess in New York: Jury spricht Hassprediger Abu Hamza in allen Punkten schuldig) und offensichtlich sollte man bei allem Trubel um die NSA nicht nur seine persönlichen Befindlichkeiten im Auge haben, denn wenn um sich greift, was sich  in unserem Lande anbahnt, dann sind persönliche Daten wohl das Letzte, um was sich unsere Bürger sorgen müssen.

Sie meinen, wir würden übertreiben? Nun, vielleicht haben sie Glück und wohnen in einer Gegend, die salafistisch noch nicht erschlossen ist – die Menschen in NRW jedoch nicht.
Und nachdem man – weil per Gesetz nicht geregelt – der Missionierung und damit der Verbreitung radikalislamischen Gedankengutes in Form der „Lies“-Aktion, Tür und Tor, oder besser, Fußgängerzonen und Marktplätze geöffnet hat, ist die Zahl der Salafisten, ihrer Aktionen, sowie die Zahl derer, die als Mujahedin nach Syrien gehen, sprunghaft angestiegen.
Natürlich kann und möchte man sich nicht zu den genauen Zahlen äußern (derzeit ist von rund 1800 die Rede, was wir nach eigenen Beobachtungen aber für stark untertrieben halten), vermutlich  weil man sie gar nicht kennt, da man diese Thema verschlafen hat und immer wieder verschläft, wie auch Ismail Tipi bereits öfter kritisch betonte .
Nicht nur, dass Kinder an Schulen gemobt werden, weil sie entweder nichtmuslimisch sind, oder aber sich nicht kleiden, wie es die salafistische Vorstellung regelt, nun wird man noch offensiver und droht bereits ganz offen den Mitarbeitern der Frankfurter Jugendhäuser.
Statt hart durchzugreifen, wie man es täte, wenn es sich dabei um Rechtsradikale handeln würde, müssen diese Jugendhäuser schließen, da man sich ernsthaft bedroht fühlt.

Natürlich macht die Zahl der radikalen Muslime nur einen Bruchteil aller hier lebenden Muslime aus, aber sollte man nicht gerade jetzt, wo es noch halbwegs überschaubar ist, endlich geeignete Maßnahmen ergreifen, Gesetze neu ordnen und der Situation anpassen ?

Die salafistische Ummah feiert die Unschuld ihres Bruders. Klar ist jedoch, es ist nicht die Unschuld des Sven Lau, die der Grund für seine Entlassung ist, sondern das klägliche Versagen von Politik und Justiz.
Jedoch haben wir uns angewöhnt, jeder negativen Seite auch eine positive abzugewinnen.
Je sicherer sie sich fühlen, desto offensiver werden sie weitermachen und irgendwann hat es auch der letzte Realitätsverweigerer erkannt, dass die Gefahr nicht nur von ganz rechts oder ganz weit links droht!
Aber solange werden wir es hinehmen müssen, dass Kinder bedroht werden, Jugendliche nach erfolgreicher Gehirnwäsche in Kriegsgebiete fahren um als Märtyrer zu sterben, das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen eingeschränkt wird und wenn uns das noch nicht reicht, dann laden wir eben einen türkischen Ministerpräsidenten ein, der die Stimmung innerhalb der deutsch-türkischen Sympatiesanten und Gegner noch ein bisschen aufheizt.
Und nicht nur in NRW droht alsbald der Kollaps, denn auch die Klagen der Polizeigewerkschaft wegen zuwenig Personal verhallen offensichtlich ungehört zwischen Parteienrangelein um Kindergeld, Migrationspolitik, Rentenalter und die besten Plätze in Brüssel.
Frei nach Heine:
„Was schert mich Volk, was schert mich Land, ich trag` weit besseres Verlangen…“

terrorismus

Advertisements

Ein Kommentar zu „Vom Einsitzen, Aussitzen und Wegschauen…

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s