Salafisten werden verharmlost!

Interview mit Ismail Tipi ,

hessischer Landtagsabgeordneter mit Tätigkeitsschwerpunkten Rechts- und Integrationsausschuss, Sozialpolitischer Ausschuss,
Enquetekommission Migration und Integration in Hessen.
Vorsitzender des Landesfachausschusses Integration.

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„Islamisten finden immer neue Wege, um ihre umstrittene Koranverteilungsaktion auszuweiten. Leider werden diese Salafisten auch von der Politik immer noch verharmlost. Schon seit längerem reisen hessische und nordrhein-westfälische Islamisten ins Ausland, um dort ihre „Lies!“-Kampagne zu vermarkten. Mir sind diese Vorgänge nur allzu bekannt. Stellen Sie sich vor, wie groß der Aufschrei wäre, wenn Rechtsradikale durch unsere Innenstädte zögen, da wäre in der Politik bereits die Hölle los und das zurecht. Die Politik hat die Möglichkeit dagegen vorzugehen, sie muss es nur wollen, und da fehlt mir leider noch die nötige Entschlossenheit.

Extremisten jeglicher Couleur haben gemein, dass sie immer genau wissen, was sie dürfen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Sie nutzen jede kleine Gesetzeslücke, die ein Rechtsstaat zu bieten hat. So strenge Vorschriften können wir niemals erlassen, um alles von vornherein zu verbieten. Das wäre auch nicht sinnvoll, da dadurch die Freiheit unserer Gesellschaft massiv eingeschränkt würde. Es gibt aber einen Ermessensspielraum, den wir viel konsequenter ausnutzen können. Hier muss man ansetzen. Man sollte eben nicht „noch ein Auge zudrücken, weil das ja nur eine kleine Gruppierung“ ist. Im Gegenteil, gerade im Bereich des salafistischen Extremismus müssen wir von Beginn an streng und konsequent sein, um den Schaden, den diese Hassprediger an unseren Kindern anrichten, eng zu begrenzen. Die Idee, Koran-Aktionen mittels Bauchläden zu veranstalten, ist daher nur eine weitere Lücke, die sich die Salafisten zunutze machen. Nachdem die Stadt ihnen untersagt hat, Informationsstände aufzubauen, nehmen sie nun Bauchläden, die bei Bedarf aber auch zu Ständen umfunktioniert werden können.

Von einer App, die die gesamte Logistik der Koranverteilung übernimmt, habe ich bereits gehört. Diese Operationswege der Salafisten trocken zu legen, ist unendlich schwierig, denn eigentlich sind dafür Unternehmen wie Google zuständig. Die Salafisten haben 25 Millionen CDs hergestellt und verteilt. Die Politik hat hier wenig Handlungsmöglichkeiten. Wir können nur mittels Prävention und Aufklärung dagegenhalten. Und wir müssen die Gefahr der Salafisten endlich ernst nehmen und handeln. Wir dürfen hier keine falsche Rücksicht zeigen.“

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2 Kommentare zu „Salafisten werden verharmlost!

  1. hmm als auslämnder mit ziemlich türkischem look. sag ichs mal so:nazis sind für mich gebildete mit besonderen inneren werten. salafisten verbrecher. linke sind zwar im legalen rahmen aber auf eienr stufe mit kindershcändern

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    1. Extremisten sind immer gefährlich für eine Gesellschaft, egal, aus welcher Ecke sie kommen. Wir hier beschäftigen uns mit denen, für die der Islam eine Ideologie ist und das deshalb, weil neben den Rechten, die bereits genug Aufmerksamkeit in der Bevölkerung haben, es eben auch die gibt, die bisher leider noch größtenteils unbemerkt unsere Gesellschaft unterlaufen, aushöhlen und das Zusammenleben zwischen den Kulturen vergiften.

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