Machtlos im Gesetzesdschungel

news-wire-300x227 KopieSchon seit langem bemängeln wir, dass von Seiten der Politik zuwenig gegen Extremisten aus dem islamischen Lager getan wird und wiederholt haben wir davor gewarnt, Salafisten und andere religiös motivierte Extremisten als weniger bedrohlich zu bewerten wie das Lager der Rechts-oder Linksextremisten.

Und seit langem beklagen wir auch, dass Bürger, die sich engagieren entweder nicht ernst genommen werden oder so gut wie gar nicht unterstützt und gestärkt werden, sondern sogar – und das ist schon fast sträflich – allein gelassen werden, selbst wenn sie auf Grund ihres Engagements bedroht werden.

Das es doch immer wieder Menschen gibt, die dies offen ansprechen, sollten wir nutzen und an sie herantreten, um sie, ihr Anliegen und uns selbst zu stärken!

Die CDU fordert stärkeres Vorgehen der Stadt Mönchengladbach gegen Salafisten.

Der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings äußerte im Vorfeld der ankündigten Salafisten-Veranstaltung auf dem Eickener Marktplatz am 8. Februar „großes Unverständnis“ über OB Budes Ansatz: „Das zu zögerliche Vorgehen der Verwaltungsspitze hat 2010 schon einmal dazu beigetragen, dass sich die Situation zugespitzt hat. Diesen Fehler darf die Stadtspitze nicht wiederholen“, so Krings. Es sei gut, wenn sich Bürger gegen die „salafistische Bedrohung“ engagieren, die Stadt dürfe sie dabei jedoch nicht alleine lassen. „Alle rechtlichen Mittel müssen hier ausgeschöpft werden“, so Krings.

Bude hatte zuvor auf die rechtlichen Schwierigkeiten verwiesen, die Salafisten-Veranstaltung zu verhindern. Kommunen wie Frankfurt am Main hatten diese Erfahrung in den letzten Jahren wiederholt gemacht: Im April 2011 etwa wollte der salafistische Prediger Pierre Vogel dort einen Vortrag halten. Das Frankfurter Ordnungsamt untersagte dies aus Sicherheitsgründen, auf einen Eilantrag der Salafisten hin hob das Verwaltungsgericht das Verbot auf. Die Stadt Frankfurt legte daraufhin Beschwerde ein, die schließlich der Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückwies.

Dem Eickener Ratsherr und CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Hans Wilhelm Reiners, reicht die zurückhaltende Einstellung der Stadt dennoch nicht: „Die Bürger erwarten zurecht Lösungen – das ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters.“ Die Kundgebung aus Angst vor einer gerichtlichen Niederlage in „vorauseilendem Gehorsam“ durchzuwinken, sei falsch. „Ich wundere mich, dass die Verwaltung bereit ist, gegen die eigenen Bürger bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wenn es um das Eintreiben von Gebühren für einen Lärmschutzwall geht – bei der Salafisten-Frage aber jedes rechtliche Risiko scheut“, so Reiners. Auf dem Eickener Marktplatz sei die Situation schon einmal bis hin zu körperlicher Gewalt eskaliert: „Was muss noch passieren, bis entschlossen gehandelt wird?“ „

Quelle: RP

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